C1 17 48, Kauf, Tausch & Schenkung

Erwägungen (45 Absätze)

E. 1 Es wird festgestellt, dass X _________ bezüglich der Parzelle Nr. (XXX) in B _________ aufgrund des Kaufvertrages vom 9. Juni 2011 ein Vorkaufsrecht zusteht.

E. 1.1 Das Kantonsgericht beurteilt als Rechtsmittelinstanz Berufungen, die im neunten Titel des zweiten Teils der ZPO vorgesehen sind (Art. 5 Abs. 1 lit. b EGZPO). Mit Beru- fung anfechtbar sind u.a. erstinstanzliche End-, Teil- sowie selbständige Zwischenent- scheide (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO), sofern sie nicht rein prozessrechtlicher Natur sind (Spühler, Basler Kommentar, Basel 2017, N. 5 zu Art. 308 ZPO). In vermögensrechtli- chen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt auf- rechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.-- beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Berufungsfrist beträgt 30 Tage (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert wird durch die Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Lautet ein Antrag nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streit- wert fest, sofern sich die Parteien nicht darüber einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Stehen sich Klage und Widerklage gegenüber, so bestimmt sich der Streitwert nach dem höheren Rechtsbegehren (Art. 94 Abs. 1 ZPO). Zur Bestimmung der Prozesskosten werden die Streitwerte zusammengerechnet, sofern sich Klage und Widerklage nicht gegenseitig ausschliessen (Art. 94 Abs. 2 ZPO). Mass- geblich für die Streitwertbestimmung im Berufungsverfahren sind die zuletzt aufrechter- haltenen Rechtsbegehren (Art. 308 Abs. 2 ZPO), also die Rechtsbegehren vor erster Instanz unter Berücksichtigung von Anerkennungen und Rückzügen einzelner Rechts- begehren (Spühler, a.a.O., N. 8 zu Art. 308 ZPO; Blickenstorfer, in: Brunner/Gas- ser/Schwander, Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N. 24 zu Art. 308 ZGB; Mathys, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizeri- sche Zivilprozessordnung (ZPO), Bern 2010, N. 33 zu Art. 308 ZPO). Obschon sich die im angefochtenen Urteil zu beurteilenden Fragen gemäss Verfügun- gen vom 12. Februar 2015 sowie 5. Oktober 2016 (S. 853) auf zwei einzelne Fragen beschränkten, bringt es das Verfahren vor Bezirksgericht zu Ende. Es handelt sich dem- nach um einen Endentscheid. Das Bezirksgericht ist in seinem Urteil vom 3. Januar 2017

E. 1.2 Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung - des gesamten kantonalen und eidgenössischen Rechts (Gehri, in: Gehri/Kramer, ZPO Kommentar, Zürich 2012, N. 1 zu Art. 310 ZPO) - und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts - durch die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid - geltend gemacht werden (Art. 310 lit. a und b ZPO). Die Berufung ist entsprechend zu begründen (Art. 311 Abs. 1 ZPO in fine; zum Umfang der Begründungspflicht s. nachstehende E. 1.2.1). Sie hemmt die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO; vgl. auch Art. 58 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel werden gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO nur noch berücksichtigt, wenn sie (a.) ohne Verzug vorgebracht werden und (b.) trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten.

E. 1.2.1 Die Berufungsinstanz verfügt über freie Überprüfungskognition (vgl. Art. 310, 318 und 157 ZPO). Doch obliegt es dem Berufungskläger, sein Rechtsmittel in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu begründen (Art. 311 Abs. 1 ZPO in fine). Die Art. 310 f. ZPO verlangen vom Berufungskläger, dass er jeweils in den Schranken von Art. 317 ZPO der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darlegt, aus welchen Gründen der angefochtene vo- rinstanzliche Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll (Begründungslast). Dieser Anforderung genügt ein Berufungskläger nicht, wenn er in seiner Berufungsschrift ledig- lich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist oder diese wiederholt, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufrieden gibt oder den angefochte- nen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu kön- nen. Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Er- wägungen bezeichnet, die er anficht und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; Bundesgerichtsurteile 5D_148/2013 vom 10. Januar 2014 E. 5.2.1 und 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2, in: SZZP 2013 S. 29 f.; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO; Urteil des Obergerichts Zürich LB120045 vom 31. Mai 2012 E. 2).

E. 1.2.2 Der Berufungskläger stört sich vordergründig an der Auffassung der Vorinstanz, dass ein eingetretener Vorkaufsfall gestützt auf Art. 681 Abs. 2 ZGB wieder entfalle, wenn dem Dritterwerber nachträglich, jedoch vor Ausübung des Vorkaufsrecht durch den Vorkaufsberechtigten, ein solches im gleichen oder vorderen Rang zukomme. Daneben rügt er eine Verletzung von Art. 29 BV, da sich die Vorinstanz mit der Frage der recht- zeitigen Ausübung bzw. der Verwirkung des Vorkaufsrechts nicht befasst habe, obschon dies Gegenstand des Teilurteils hätte sein müssen. Der Kläger rügt demnach eine un- richtige Rechtsanwendung. Darauf ist, soweit der Berufungskläger seine Einwände ge- gen das angefochtene Urteil gehörig begründet und diese Punkte für den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung sind und unter Berücksichtigung von E. 2 hiernach, einzutre- ten. 2.

E. 2 Die Beklagte ist zu verpflichten, das Eigentum an der Parzelle Nr. (xxx), Plan Nr. xxx, in B _________, auf den Kläger X _________ zu übertragen gegen Bezahlung des Kaufpreises nach Kaufvertrag innert 30 Tagen nach Übertragung des Eigentums.

E. 2.1 Die Berufungsbeklagte wendet in formeller Hinsicht ein, auf die Anträge 2 und 3 der Berufung vom 6. Februar 2017 sei nicht einzutreten. Sie hält dafür, der Berufungskläger habe bereits mit seiner Stellungnahme vom 14. November 2016 im vorinstanzlichen Ver- fahren neue Rechtsbegehren unterbreitet und die gerichtliche Feststellung verlangt, dass ihm das streitige Vorkaufsrecht zustehe (Rechtsbegehren 1) und dass er das Vor- kaufsrecht form- und fristgerecht ausgeübt habe (Rechtsbegehren 2). Diese Feststel- lungsbegehren wiederhole der Berufungskläger mit seinen Berufungsanträgen vom 6.

- 9 - Februar 2017. Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO mache der Kläger weder im Rahmen seiner Stellungnahme vom 14. November 2016 noch in der Berufungsschrift geltend. In der Berufung könnten daher keine Anträge ge- stellt werden, die von der ursprünglichen Klage abweichen, ausser wenn sie auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruhten (Art. 317 Abs. 2 ZPO), was der Berufungskläger in der Berufungsschrift aber nicht vorbringe. Daneben fehle es dem Berufungskläger am erforderlichen Feststellungsinteresse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Dem Prozess liege, auch nach Beschränkung des Verfahrensgegenstandes, materiell eine Leistungsklage zu- grunde. Mit der Gutheissung oder Abweisung der Leistungsbegehren des Klägers werde jede Ungewissheit über Bestand oder Nichtbestand des vom Kläger behaupteten Vor- kaufsrechts bzw. die Gültigkeit der Ausübung dieses Rechts sowie dessen Verwirkung beseitigt. Ein rechtserhebliches Interesse an einem gesonderten Feststellungsurteil zu diesen Fragen habe der Kläger folglich nicht. Zudem würde die Dispositionsmaxime um- gegangen und die richterliche Umdeutung der klägerischen Feststellungsbegehren in Leistungsbegehren ginge folglich nicht an.

E. 2.2 Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang die vom Berufungskläger im Rahmen der Klage und Replik beantragten Rechtsbegehren sowie jene gemäss Stellungnahme vom 14. November 2016 wiedergegeben, welche in Bezug auf die Klage und Replik wie folgt lauten:

1. Es wird festgestellt, dass X _________ bezüglich der Parzelle Nr. (xxx) in B _________ aufgrund des Kaufvertrages vom 9.6.2011 ein Vorkaufsrecht zusteht.

2. Die Beklagte ist zu verpflichten, das Eigentum an der Parzelle Nr. (xxx), Plan Nr. xxx in B _________ auf den Kläger X _________ zu übertragen gegen Bezahlung des Kauf- preises nach Kaufvertrag innert 30 Tagen nach Übertragung des Eigentums. sowie gemäss Stellungnahme vom 14. November 2016:

1. Es wird festgestellt, dass dem Kläger bezüglich des Kaufvertrages vom 6.9.2011 am Bau- recht GBV Nr. (xxx), Plan Nr. xxx in B _________ ein Vorkaufsrecht zusteht.

2. Es wird festgestellt, dass der Kläger das Vorkaufsrecht form- und fristgerecht geltend gemacht hat. Sie kommt zum Schluss, dass die Ziffern 1 zwar nicht wörtlich, jedoch inhaltlich überein- stimmten. Zudem gehe Begehren Ziffer 2 der Stellungnahme vom 14. November 2016 in Ziffer 2 der Begehren der Klage- und Replikschrift auf, da im Rahmen der Beurteilung dieses Begehrens vorab die Frage zu klären sei, ob der Kläger das Vorkaufsrecht form- und fristgerecht geltend gemacht habe. Mit den Rechtsbegehren vom 14. November

- 10 - 2016 werde folglich nicht mehr, zusätzliches oder anderes verlangt, weshalb keine Kla- geänderung vorliege. Ausserdem seien die Rechtsbegehren 1 und 2 der Eingabe vom

E. 2.3 Für die Berufungsantwort gelten dieselben Anforderungen an die Begründung wie für die Berufungsschrift auch (Bundesgerichtsurteil 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4; Reetz/Theiler, a.a.O., N. 11 zu Art. 312 ZPO). Analog zu Art. 311 Abs. 1 ZPO ist in der Berufungsantwort somit aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforderung genügt die Berufungsbeklagte dann nicht, wenn sie lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen begnügt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert (BGE 138 III 374 E. 4.3.1). So ist die Berufungsinstanz nicht gehalten, den angefochtenen Entscheid losgelöst von den in der Berufungsantwort vorgebrachten Rügen auf allfällige Mängel hin zu überprüfen, die eine Abweisung des Rechtsmittels erlauben würden. Mit Ausnahme von offensichtlichen Mängeln beschränkt sich die Berufungsinstanz vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in der Begründung vorbringen (Bundesgerichtsurteil 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016). In ihrer Berufungsantwort setzt sich die Berufungsbeklagte mit der vorinstanzlichen Auf- fassung, wonach mit den Rechtsbegehren vom 14. November 2016 nicht mehr, zusätz- liches oder anderes verlangt werde, als in den Rechtsbegehren gemäss der Klage und Replik, nicht auseinander. Sie postuliert lediglich, dass es sich um eine Klageänderung handle, ohne aber zu begründen, weshalb die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach eine solche gar nicht erst vorliegt, unzutreffend ist. Mithin geht sie von einer Klageände- rung aus, was von Seiten der Vorinstanz aber in Abrede gestellt wird, ohne dies abzu- handeln. Ihr Einwand ist daher bereits aus diesem Grunde nicht zu hören. Ohnehin ist aber die Auffassung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, da mit ihr festzuhalten ist, dass im Rahmen der Beurteilung von Ziffer 2 der Begehren der Klage- und Replikschrift vorab die Frage zu klären ist, ob der Berufungskläger das Vorkaufsrecht form- und frist- gerecht geltend gemacht hat. Insofern verlangt der Berufungskläger in seinen Rechts- begehren gemäss Stellungnahme vom 14. November 2016 sowie der Berufungsschrift vom 6. Februar 2017 nicht mehr, als dass er in seiner Klage- und Replikschrift verlangt

- 11 - hat. Eine Klageänderung liegt nicht vor, weshalb der Einwand der Berufungsbeklagten nicht zu hören ist.

E. 2.4 Des Weiteren stört sich die Berufungsbeklagte wie gesehen daran, dass die Vor- instanz im angefochtenen Urteil der Auffassung ist, dass die Rechtsbegehren 1 und 2 der Stellungnahme vom 14. November 2016 nach Treu und Glauben nicht als Feststel- lungsbegehren zu verstehen seien, sondern als Teil des Leistungsbegehrens, das Ei- gentum am Grundstück Nr. (xxx) dem Berufungskläger zu übertragen, sodass sich die Frage des Feststellungsinteresses nicht stelle.

E. 2.4.1 Die Berufungsbeklagte verkennt, dass der Berufungskläger die vorliegend bean- standeten Rechtsbegehren erst gestellt hat, nachdem die Vorinstanz das Verfahren mit Verfügung vom 12. Februar 2015 (S. 763 f.) auf zwei Fragen beschränkt und den Par- teien mit Verfügung vom 5. Oktober 2016 (S. 848 ff.) eine Frist von 30 Tagen angesetzt hat, um sich – im Rahmen des beschränkten Verfahrensgegenstandes – schriftlich zur Sache und zum Beweisergebnis zu äussern. Für das Kantonsgericht ist unstreitig, dass der Berufungskläger seine Rechtsbegehren in der Stellungnahme vom 14. November 2016 bezugnehmend auf die beschränkten Verfahrensgegenstände formuliert hat. Vor diesem Hintergrund kann nicht beanstandet werden, wenn die Vorinstanz mit Blick auf das im Hauptverfahren beantragte Leistungsbegehren auf Übertragung der Bau- rechtsparzelle Nr. (xxx) festhält, dass die im beschränkten Verfahren formulierten An- träge als Bestandteil des im (Haupt-)Verfahren gestellten Leistungsbegehrens zu ver- stehen sind. Aus denselben Gründen hat die Vorinstanz im angefochtenen Urteil und in Ergänzung zu den Ausführungen gemäss E. 2.3 hiervor, dem Berufungskläger auch nicht mehr und nichts anderes zugesprochen, als er in der Klage verlangt hat (Art. 58 ZPO), zumal das Bestehen eines Vorkaufsrechts sowie dessen form- und fristgerechte Ausübung Voraussetzung schlechthin sind, damit ein Anspruch auf Übertragung von Ei- gentum besteht.

E. 2.4.2 Hinzu tritt, dass sich die gemäss Stellungnahme vom 14. November 2016 als Feststellungsbegehren formulierten Anträge auf die im beschränkten Verfahren zu be- urteilenden Fragen beziehen und bei einer Ablehnung die Abweisung des im Hauptver- fahren gestellten Leistungsbegehrens resultiert. Entgegen der Auffassung der Beru- fungsbeklagten kann daher festgehalten werden, dass der Berufungskläger im Rahmen der Verfahrensbeschränkung und mit Blick auf die in diesem Zusammenhang zu beur- teilenden Fragen sehr wohl über ein bedeutendes und schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Feststellung hat (BGE 135 III 378 E. 2.2 in: Praxis 2009 Nr. 138), dass ihm bezüglich des Kaufvertrages vom 9. Juni 2011 an der Baurechtsparzelle Nr. (xxx) Plan Nr. xxx ein Vorkaufsrecht zusteht und er dieses form- und fristgerecht ausgeübt hat, da

E. 2.4.3 Art. 52 ZPO enthält schliesslich das Gebot, dass alle am Verfahren beteiligten Parteien nach Treu und Glauben zu handeln haben. Missbräuchlich ist in diesem Zu- sammenhang insbesondere eine Einwendung, welche unvereinbar mit der bisherigen Prozessführung derselben Partei mit demselben Gegner ist und auf die Erlangung eines ungerechtfertigten Vorteils abzielt (Gehri, a.a.O., N. 10 zu Art. 52). Die Berufungsbe- klagte hat im vorinstanzlichen Verfahren wiederholtermassen den Antrag auf Verfah- rensbeschränkung gestellt (so etwa in den Eingaben vom 24. September [S. 734 ff.], 17. November [S. 753 ff.] und 19. Dezember 2014 [S. 760 ff.]) und verlangt, der Prozess sei auf die Fragen zu beschränken, ob der Kläger das streitige Vorkaufsrecht an der Bau- rechtsparzelle Nr. (xxx) rechtsgültig ausgeübt habe und ob das streitige Vorkaufsrecht verwirkt sei. Wenn die Berufungsbeklagte dem Berufungskläger nun unterstellt, kein rechtlich geschütztes Interesse an der Feststellung des Bestehens eben jener Rechte zu haben, welche ihrerseits zuvor in Frage bzw. in Abrede gestellt wurden und die erst zur Verfahrensbeschränkung geführt haben, erscheint dies mit Blick auf das Gebot des Rechtsmissbrauchs als bedenklich, kann letztlich aber aufgrund der vorgenannten Aus- führungen offenbleiben.

E. 2.5 Auf die Berufung ist nach dem Gesagten einzutreten. 3.

E. 3 Die Beklagte ist zu verpflichten gegen Bezahlung des im Kaufvertrag festgelegten Landpreises die Bau- rechtsparzelle in ein normales Grundstück umzuwandeln einschliesslich der Errichtung der dazu not- wendigen Dienstbarkeiten (Zugang, Zufahrt, Durchleitungsrechte, Grenzbaurechte, Überbaurecht, etc.) und den Kläger X _________ als Eigentümer der neuen Parzelle mit den entsprechenden Dienstbarkei- ten einzutragen.

E. 3.1 Die F _________ AG begründete gemäss öffentlicher Urkunde vom 15. Februar 1958 an einem Teil des Grundstücks Nr. xxx, Plan Nr. xxx, gelegen auf Gebiet der Ge- meinde B _________, ein selbständiges und dauerndes Baurecht. In derselben Urkunde übertrug sie das neu begründete Baurechts-Grundstück Nr. (xxx) auf die U _________ (Beleg des Berufungsklägers [KB] 4 S. 19). Gemäss Stockwerkeigentum-Begründungsvertrag vom 22. März 1991 (Beleg des Beru- fungsbeklagten [BB] 9 S. 266 ff.) sowie Nachtrag vom 14. September 1999 (BB 10 S. 331

E. 3.2 Gemäss öffentlicher Urkunde vom 9. Juni 2011 (fortan: Drittvertrag) übertrug die F _________ AG als Verkäuferin mehrere Grundstücke auf die Y _________ AG als Käuferin. Bestandteil des Kaufvertrages waren unter anderem die Sonderrechtanteile StWE Nrn. xxx1 bis xxx3, Nr. xxx6, Nrn. xxx8 bis xxx30, Grundparzelle Nr. xxx Plan Nr. xxx sowie das Baurechtsgrundstück Nr. (xxx). Der Kaufvertrag vom 9. Juni 2011, öffentlich beurkundet von Notar G _________, wurde am 7. Juli 2011 unter dem Beleg Nr. xxx im Grundbuch eingetragen. Notar G _________ informierte mit Schreiben vom 8. Juli 2011 die übrigen Stockwerkei- gentümer des Grundstücks Nr. xxx Plan Nr. xx (StWE Nr. xxx4 im Eigentum der H _________ AG, StWE Nr. xxx5 im Eigentum der V _________, StWE Nr. xxx7 im Eigentum der W _________, StWE Nr. xxx31 im Eigentum von I _________ sowie StWE Nr. xxx2 im Eigentum von X _________) über den Abschluss des Drittvertrages und wies u.a. darauf hin, als Stockwerkeigentümer stünde ihnen ein Vorkaufsrecht an der Bau- rechtsparzelle Nr. (xxx) zu (S. 57 f.). Mit Schreiben vom 10. August 2011 (S. 63) äusserte der Kläger seine Absicht, bezüglich des Verkaufs sein Vorkaufsrecht ausüben zu wollen. Er ersuchte den Notar um Zustellung einer Kopie des Kaufvertrages sowie des zu über- nehmenden Mietvertrages, um die konkreten Umstände abzuklären und den verlangten Finanzierungsnachweis beizubringen. Nachdem Notar G _________ dem Kläger mit Schreiben vom 14. September 2011 den Kaufvertrag sowie den Mietvertrag übermittelt hatte, erklärte X _________ im Schreiben vom 20. September 2011 (KB 16 S. 72 f.), dass er sein Vorkaufsrecht an der Bau- rechtsparzelle Nr. (xxx) geltend mache. Das Zahlungsversprechen könne er noch nicht beibringen, da die Unterlagen nicht vollständig seien. Er bat um Zustellung sämtlicher 8 Anhänge des Kauf- sowie der 7 Anhänge des Mietvertrages. Daneben ersuchte er um Bestätigung, dass sowohl der Grundmietzins, der Umsatzmietzins und der Zusatzmiet- zins kumulativ geschuldet seien. Schliesslich bat er um Bekanntgabe der vom Restau- rant J _________ in den letzten 3 Jahren erzielten Umsätze sowie des seit der Über- nahme des Baurechts durch die F _________ AG im Mai 2007 bezahlten Baurechtszins.

E. 4 Bezahlung eines vom Gericht zu bestimmenden Schadenersatzes für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis zur Eigentumsübertragung für die verspätete Übertragung der Liegenschaft.

E. 4.1 Das Bezirksgericht hat das Verfahren gemäss Verfügung vom 5. Oktober 2016 auf die Fragen beschränkt, ob a) bezüglich des Klägers die Voraussetzungen zur Ausübung des Vorkaufsrechts an der Baurechtsparzelle Nr. (xxx) erfüllt waren, wobei die Frage des rechtlichen Bestands des Baurechts davon ausgenommen sei. Daneben war b) zu prü- fen, ob der Kläger das (streitige) Vorkaufsrecht rechtsgültig ausgeübt oder aber verwirkt habe. Die Verfügung vom 5. Oktober 2016 bildet demnach auch Schranke für die im Berufungsverfahren zu klärenden Fragen.

E. 4.2 Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil vom 3. Januar 2017 hinsichtlich mehrerer Rechtsfragen geäussert: Sie gelangt unter Würdigung des Stockwerkeigentü- mer-Begründungsvertrages (fortan: StWE-Begründungsvertrag) vom 22. März 1991 so- wie des Kaufvertrags vom 15. Februar 1958 zum Ergebnis, dass gegenüber dem Kläger kein rechtsgültiger Ausschluss des gesetzlichen Vorkaufsrechts vorliege (angefochtenes Urteil, E. 4.2 in fine S. 953). Gegen diese Erwägungen des Bezirksgerichts hat die Be- klagte im Rahmen ihrer Berufungsantwort nicht opponiert. Der angefochtene erstinstanz- liche Entscheid bleibt in Bezug auf die in dieser Hinsicht mängelfreie Entscheidbegrün- dung demnach bestehen und bildet weder Gegenstand des Berufungsverfahrens noch ist er fürderhin Prozessthema (Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. A., Zürich 2016, N. 43 zu Vorbemerkun- gen zu den Art. 308-318). Demgegenüber stört sich der Kläger an der vorinstanzlichen Auffassung, wonach der durch den Drittvertrag ausgelöste Vorkaufsfall mit der sachen- rechtlichen Übertragung von Stockwerkeigentumsanteilen am Grundstück Nr. xxx an die Beklagte bereits dahingefallen sei, sodass zum Zeitpunkt der Erklärung des Klägers, wonach er das Vorkaufsrecht ausübe, das Vorkaufsrecht in jedem Fall nicht mehr be- standen habe. Die Beklagte ihrerseits stellt sich gegen die vorinstanzliche Auffassung, wonach der Kaufvertrag vom 9. Juni 2017 sowie der gleichentags abgeschlossene Miet- vertrag über die Hotelanlagen (K _________, L _________, P _________ sowie

- 15 - Q _________) und das Restaurant J _________ nicht unverzichtbare und nicht trenn- bare Elemente einer Gesamttransaktion darstellten, da der Kläger die von der Beklagten behaupteten vertraglichen Haupt- und Nebenleistungen (Leistung des Kaufpreises, Ver- mietung des Grundstücks an die F _________ AG und die Tätigung von Investitionen) ebenfalls erbringen könne und es überdies nicht auf die Person des Käufers ankomme (E. 5.2.3 S. 955). Allein diese beiden Rechtsfragen bilden Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens und sind nachfolgend zu prüfen (zur Frage der Rechtzeitigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts, welche die Vorinstanz ebenfalls offen gelassen hat, vgl. E. 8 hiernach).

E. 5 Die Kosten von Verfahren und Entscheid hat die Beklagte zu bezahlen.

E. 5.1 Das Bezirksgericht gelangt in Auslegung von Art. 681 Abs. 2 ZGB zum Ergebnis, der durch den Drittvertrag ausgelöste Vorkaufsfall sei mit der sachenrechtlichen Über- tragung von Stockwerkeigentumsanteilen am Grundstück Nr. xxx an die Beklagte bereits dahingefallen, so dass zum Zeitpunkt der Erklärung des Klägers, wonach er das Vor- kaufsrecht ausübte, das Vorkaufsrecht in jedem Fall nicht mehr bestanden habe. Es be- ruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 216d Abs. 2 OR, welcher bei rechtsgeschäft- lich begründeten Vorkaufsrechten die Frage regelt, ob ein vorerst eingetretener Vor- kaufsfall nach Aufhebung des Drittvertrages wieder entfällt. Dieser Bestimmung zufolge bleibe die Aufhebung des Drittvertrages, nachdem das Vorkaufsrecht ausgeübt worden sei, gegenüber dem Vorkaufsberechtigten ohne Wirkung. Die Vorinstanz weist darauf hin, der Gesetzgeber habe mit der Einführung von Art. 216d OR im Jahre 1994 die bis dahin entwickelte Lehre und Rechtsprechung kodifizieren wollen. Die nun in Art. 216d OR zum Gesetz gemachte Rechtsprechung habe das Bundesgericht damals unter an- derem damit begründet, dass der Vorkaufsberechtigte zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts umsonst eine grössere Summe baren Geldes auf den Antrittstermin be- reitgehalten habe, zu welchem Zwecke er vielleicht gute Kapitalanlagen habe kündigen müssen und dass er namentlich auch unnötig gewordene Kosten und Umtriebe für die Regelung der Hypothekarverhältnisse gehabt hatte – Kosten, die ihm niemand ersetze und Umtriebe, für die ihn niemand entschädigen würde. In Anlehnung an diese Überle- gungen des Bundesgerichts sei in der Lehre daraufhin die Auffassung vertreten worden, dass die Parteien des Drittvertrages diesen rückgängig machen und damit den zunächst bestehenden Vorkaufsfall dahinfallen lassen könnten, bis der Vorkaufsberechtigte vom Drittvertrag Kenntnis erlangt habe. Denn solange der Vorkaufsberechtigte keine Kennt- nis vom Vorkaufsfall erlangt habe, sei er noch nicht zu schützen. Dieser Auffassung folge die wohl herrschende Lehre auch nach Einführung von Art. 216d ZGB, da damit bloss die bisherige Rechtsprechung und Doktrin kodifiziert worden sei. In Anlehnung an diese

- 16 - Überlegungen im Zusammenhang mit Art. 216d Abs. 2 OR hält die Vorinstanz weiter fest, abstrakt formuliert enthalte Art. 216d Abs. 2 OR eine Lösung zur Problematik des Wegfalls eines zunächst bestehenden Vorkauffalls. Diese könne auch bei Art. 681 Abs. 2 ZGB auftreten, was die Konstellation in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit beispielhaft aufzeige. Mit Blick auf die Entstehungsgeschichte von Art. 216d Abs. 2 OR müssten die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Grundsätze mutatis mutandis auch für Art. 681 Abs. 2 ZGB gelten. Dies habe zur Folge, dass in dem Zeitpunkt, ab dem welchem dem Erwerber mindestens ein gleichrangiges Vorkaufsrecht zustehe, ein zunächst eingetretener Vorkaufsfall gestützt auf Art. 681 Abs. 2 ZB wieder entfalle und das Vorkaufsrecht nicht (mehr) ausgeübt werden könne, es sei denn, der Vorkaufsbe- rechtigte habe vom Drittvertrag bereits vorher Kenntnis erlangt. Es gebe keine sachli- chen Gründe, welche eine abweichende Lösung rechtfertigen würden. Im Gegenteil: Würde der Vorkaufsfall, so die Vorinstanz, mit dem Erhalt des Vorkaufsrechtes mindes- tens desselben Ranges gestützt auf Art. 681 Abs. 2 ZGB nicht wieder entfallen, hätte vorliegend die Beklagte die Stockwerkeigentumsanteile am baurechtsbelasteten Grund- stück Nr. xxx und das Baurecht nicht in einem erwerben können, sondern sie hätte zu- nächst mit einem separaten Vertrag die weder gesetzlich noch vertraglich mit einem Vorkaufsrecht belasteten (Art. 712c ZGB) Stockwerkeigentumsanteile kaufen müssen und in einem weiteren Schritt die Baurechtsparzelle. Damit würde eine umständliche, zeit- und kostenaufwendige und mithin praxisfremde Vorgehensweise verlangt. Auf der anderen Seite tangiere weder die eine noch die andere Strategie die Interessen des Klägers: Sowohl beim vorgängigen Erwerb der Stockwerkeigentumsanteile als auch bei deren gleichzeitigen Erwerb mit dem Baurecht hätte bzw. habe der Kläger vom Verkauf der Baurechtsparzelle erst Kenntnis erhalten, nachdem die Beklagte bereits Stockwer- keigentümerin des Grundstücks Nr. xxx und damit Vorkaufsberechtigte im selben Rang gewesen sei. Ihn treffe daher keinen Unterschied (E. 6.3 des angefochtenen Urteils S. 957f.). Weiter hält die Vorinstanz dafür, auch mit Blick auf den Zweck der gesetzlichen Vorkaufsrechte rechtfertige es sich, auf die Auffassung der Beklagten abzustellen. So sollten mit dem Vorkaufsrecht im Baurechtsverhältnis die Rechtspositionen am Grund- stück und am Baurecht vereinigt und die Übertragung des Baurechts auf einen Erwerber verhindert werden, der keine Gewähr für die reibungslose Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Baurechtsverhältnis biete, und mit dem Vorkaufsrecht im Miteigentumsverhält- nis [solle] die Umwandlung von Miteigentum zu Alleineigentum mittels Reduzierung der Anzahl Miteigentümer gefördert und nicht genehme Dritte ausgeschlossen werden. Die- ses mit dem gesetzlichen Vorkaufsrecht verfolgte Ziel werde bereits erreicht, wenn einer der Vorkaufsberechtigten das Grundstück erwerbe. Aus diesem Grunde sehe Art. 681 Abs. 2 ZGB vor, dass der Verkauf an einen Vorkaufsberechtigten mindestens desselben

- 17 - Ranges keinen Vorkaufsfall darstelle. Vorliegend habe die Beklagte am 7. Juli 2011 Stockwerkeigentumsanteile am baurechtsbelasteten Grundstück Nr. xxx erworben und sei folglich zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts am 20. September 2011 keine unliebsame Dritte mehr gewesen. Dieser zu beurteilende Fall zeige damit auf, dass der Zweck von Art. 681 Abs. 2 und Art. 682 Abs. 2 ZGB es gebiete, erstere Bestimmung dahingehend auszulegen, dass ein eingetretener Vorkaufsfall wieder entfalle, wenn dem Dritterwerber noch vor Ausübung des Vorkaufsrechts ein Vorkaufsrecht im selben oder im vorderen Rang zukomme (angefochtenes Urteil E. 6.4 S. 959 f.). Die Gesetzesausle- gung ergebe somit, dass bei Art. 681 Abs. 2 i.V.m. Art. 682 Abs. 2 ZGB entgegen der Auffassung des Klägers nicht massgebend sei, ob der Erwerber vor Abschluss des Dritt- vertrages bereits ein Vorkaufsrecht inne habe. Dieses Ergebnis stehe auch im Einklang mit der Tendenz der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. So stelle das Bundesgericht bei der Frage, wer Vorkaufsberechtigter sei, ebenfalls nicht auf den Zeitpunkt des Ab- schlusses des Drittvertrages, sondern auf jenen der Ausübung des Vorkaufsrechts ab. Die Frage, ob der Vorkaufsfall gestützt auf Art. 681 Abs. 2 ZGB lediglich bis Kenntnis- nahme des zunächst eingetretenen Vorkaufsfalls entfalle, oder ob auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts abzustellen sei, liess die Vorinstanz offen, da der Kläger erst dann vom Drittvertrag Kenntnis erhalten habe, als die Beklagte bereits als Stockwerkeigentümerin des Grundstücks Nr. xxx und damit Vorkaufsberech- tigte im gleichen Rang gewesen sei. Schliesslich hielt die Vorinstanz dafür, ein verspä- tetes Nachkommen der Informationspflicht könne höchstens Schadenersatz und nicht die reale Durchsetzung eines inzwischen entfallenen Vorkaufsrechts nach sich ziehen. Ausserdem treffe die Informationspflicht nicht die Beklagte als Erwerberin, sondern die F _________ AG als Veräusserin (Art. 681a ZGB); eine Umgehungsabsicht sei weder behauptet noch bewiesen worden.

E. 5.2 Dem hält der Berufungskläger nun entgegen, die Vorinstanz ignoriere bei ihrer Aus- legung die Tatsache, dass die Beklagte und Käuferin bei Abschluss des Kaufvertrages gar kein Vorkaufsrecht gehabt habe, sondern effektiv eine Dritterwerberin gewesen sei, die allenfalls erst durch die Eintragung im Grundbuch Miteigentümerin der Grundparzelle geworden sei und damit allenfalls erst nachträglich ein Vorkaufsrecht erlangt hätte. Dass dem Kläger das Vorkaufsrecht erst nach Eintragung des Käufers im Grundbuch ange- zeigt wurde, beweise, dass die Parteien des Kaufvertrages ein Vorkaufsrecht vereiteln wollten, was durch die Interpretation der Vorinstanz geschützt würde. Der Umstand, dass die Verkäuferin zunächst in eigener Kompetenz die Baurechtsparzelle Nr. (xxx) in ein gewöhnliches Grundstück hätte umwandeln und dann verkaufen können, rechtfertige

- 18 - den Ausschluss des Vorkaufsrechts nicht. Es stelle sich hier die Frage nach den tatsäch- lichen Umständen und nicht die Frage nach „wenn“ und „hätte“. Dass das Bundesgericht bezüglich der Eigenschaft des Vorkaufsberechtigten bei landwirtschaftlichen Grundstü- cken auf den Zeitpunkt der Ausübungserklärung abstelle, bedeute nicht, dass dies auch für den Vorkaufsbelasteten gelte. Sei nämlich zwischen dem Abschluss des Kaufvertra- ges und der Ausübungserklärung der Käufer bereits im Grundbuch eingetragen, müsse die Ausübungserklärung bekanntlich an diesen neuen Eigentümer gerichtet werden. Da- raus könne und müsse gefolgert werden, dass auch der neue Eigentümer mit dem Vor- kaufsrecht belastet sei. Dies bedeute, dass er entweder die ganze oder zumindest an- teilsmässig die Baurechtsparzelle dem Kläger übertragen müsse. Mit Blick auf die Infor- mationspflicht gemäss Art. 216d OR ist laut Berufungskläger zudem fraglich, ob diese überhaupt erfüllt wurde, nachdem der Kaufvertrag bereits am 9. Juni 2011 abgeschlos- sen und schon am 7. Juli 2011 im Grundbuch eingetragen worden sei und die Informa- tionspflicht des Veräusserers rechtzeitig erfolgen müsse. Eine Kaufabsicht könne vom Vorkaufsberechtigten gar nicht realisiert werden, wenn der Dritterwerber bereits durch Grundbucheintrag Eigentümer geworden sei. Nachdem die Anzeige des Vorkaufsrechts erst einen Tag nach der Eintragung des entsprechenden Kaufvertrages im Grundbuch erfolgt sei, sei erwiesen, dass die Informationspflicht nicht rechtzeitig ausgeführt worden sei. Durch den Erwerb des Eigentums sei die Käuferin und Beklagte in die rechtliche Stellung der Verkäuferin eingetreten und habe sich den entsprechenden Verpflichtungen zu unterziehen. Es gehe nicht an, dass das Vorkaufsrecht des Klägers durch Abspra- chen der Vertragsparteien und vorzeitigem Eigentümerwechsel nur auf Schadenersatz- ansprüche beschränkt werden könne.

E. 5.3 Im Ergebnis ist vorliegend die Rechtsfrage zu klären, ob ein ursprünglich eingetre- tener Vorkaufsfall nachträglich wegfällt, wenn der Dritterwerber im Rahmen des Drittver- trages zusammen mit dem vorkaufsrechtbelasteten Grundstück (vorliegend das Bau- rechtsgrundstück Nr. [xxx]) ein ebenfalls vorkaufsberechtigtes Grundstück erwirbt (vor- liegend die StWE-Anteile Nrn. xxx1 bis xxx3, Nr. xxx6, Nrn. xxx8 bis xxx30) und er im Grundbuch als Eigentümer desselben eingetragen wird, bevor der Vorkaufsberechtigte Kenntnis vom Drittvertrag erhält.

E. 6 Die Beklagte hat dem Kläger eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen.

A.b. In ihrer Klageantwort vom 14. Juni 2012 stellte die Y _________ AG nachfolgende Anträge (S. 102):

1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. der gesetzlichen MWST) zu Lasten des Klägers.

A.c. In seiner Replik vom 16. August 2012 hielt der Kläger an seinen Rechtsbegehren fest und ergänzte bzw. präzisierte Ziff. 3 und 4 wie folgt (S. 461):

3. Die Beklagte ist zu verpflichten gegen Bezahlung des im Kaufvertrag festgelegten Landpreises die Bau- rechtsparzelle in ein normales Grundstück umzuwandeln einschliesslich der Errichtung der dazu not- wendigen Dienstbarkeiten (Zugang, Zufahrt, Durchleitungsrechte, Grenzbaurechte, Überbaurecht, etc.) und den Kläger X _________ als Eigentümer der neuen Parzelle mit den entsprechenden Dienstbarkei- ten einzutragen, wie diese heute benutzt werden.

4. Die Beklagte ist zu verpflichten, dem Kläger einen Schadenersatz in vom Gericht zu bestimmender Höhe zu bezahlen für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis zur Eigentumsübertragung, wobei grundsätzlich von einem Schaden von Fr. 100'000.-- pro Jahr auszugehen ist. Die Bezifferung des Schadens im Verlauf des Verfahrens bleibt vorbehalten.

- 4 - Die Beklagte hielt ihrerseits am 12. November 2012 duplicando ihre Rechtsbegehren gemäss der Klageantwort vom 14. Juni 2012 aufrecht (S. 499 ff.). An der Instruktions- verhandlung vom 27. Mai 2013 (S. 565 ff.) ergänzten die Parteien die Tatsachenbehaup- tungen sowie Beweisofferten.

B.a. Das Kantonsgericht trat auf die Beschwerde gegen die am 31. Mai 2013 erlassene Beweisverfügung des Bezirksgerichts A _________ (S. 577 ff.) mit Entscheid vom 2. Juli 2013 nicht ein (S. 584 ff.). Mit Entscheid vom 4. Juli 2013 (S. 615) hiess das Bezirksge- richt A _________ die von der Beklagten beantragten Schutzmassnahmen gut.

B.b. C _________ lehnte seine Ernennung zum Gutachter mit Schreiben vom 3. April 2014 ab (S. 688). Das Bezirksgericht A _________ seinerseits lehnte den von der Klä- gerin als Experten vorgeschlagenen D _________ mit Entscheid vom 4. Juni 2014 ab (S. 706 f.). Am 20. August 2014 führte die Vorinstanz die Zeugeneinvernahmen und Parteibefragungen durch (S. 717 ff.).

C.a. Am 12. Februar 2015 erliess das Bezirksgericht A _________ eine verfahrensbe- schränkende Verfügung folgenden Inhalts:

1. Das Verfahren wird einstweilen auf die Fragen beschränkt, ob dem Kläger bezüglich der Baurechtspar- zelle Nr. (xxx), sofern diese besteht, aufgrund des Kaufvertrages vom 9. Juni 2011 ein Vorkaufsrecht zusteht und – gegebenenfalls – ob der Kläger das (streitige) Vorkaufsrecht rechtsgültig ausgeübt oder aber verwirkt hat.

2. Die anderslautenden Anträge der Parteien werden abgelehnt.

C.b. Mit Schreiben selben Datums wurde E _________ vom Bezirksgericht A _________ als Experte ernannt und ihm der Gutachterauftrag erteilt (S. 765 f.). Nachdem der Sach- verständige auch auf wiederholte Aufforderungen des Bezirksgerichtspräsidenten hin das Gutachten nicht übermittelt und selbst auf Telefonanrufe nicht mehr reagiert hatte, wurde der Expertiseauftrag in Folge Säumnis mit Verfügung vom 4. Februar 2016 wider- rufen (S. 822 ff.).

C.c. Auf Antrag der Beklagten erliess das Bezirksgericht A _________ am 5. Oktober 2016 eine weitere, das Verfahren einschränkende Verfügung mit folgendem Inhalt (S. 848 ff.):

a) Waren bezüglich des Klägers die Voraussetzungen zur Ausübung des Vorkaufsrechts an der Bau- rechtsparzelle Nr. (xxx) erfüllt? Davon ausgenommen ist die Frage des rechtlichen Bestands des Bau- rechts.

- 5 -

b) Hat der Kläger das (streitige) Vorkaufsrecht rechtsgültig ausgeübt oder aber verwirkt?

D. Mit Eingabe vom 7. November 2016 (S. 858 ff.) hinterlegte die Beklagte ihre ab- schliessende Stellungnahme zur Sache und zum Beweisergebnis bezüglich des be- schränkten Verfahrensgegenstandes. Der Kläger seinerseits reichte seine Schlussdenk- schrift am 14. November 2016 (S. 874 ff.) ein. Es folgte ein zweiter Schriftenwechsel (S. 885 ff.). Während die Beklagte ihre bisherigen Rechtsbegehren unverändert aufrechter- hielt, stellte der Kläger folgende Anträge:

1. Es wird festgestellt, dass dem Kläger bezüglich des Kaufvertrages vom 06. September 2011 am Bau- recht GBV Nr. (xxx), Plan Nr. xxx in B _________ ein Vorkaufsrecht zusteht.

2. Es wird festgestellt, dass der Kläger das Vorkaufsrecht form- und fristgerecht geltend gemacht hat.

3. Die Beklagte hat dem Kläger eine angemessene Parteientschädigung nach GTar zu bezahlen.

4. Die Kosten von Verfahren und Entscheid hat die Beklagte Y _________ AG zu bezahlen.

E. Das Bezirksgericht A _________ fällte am 3. Januar 2017 nachstehendes Urteil (S. 902 ff.):

1. Die Klage von X _________ vom 13. März 2012 wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten des Verfahrens vor Bezirksgericht betragen Fr. 40'150.--. Davon gehen gemäss Ver- fügung vom 4. Februar 2016 Fr. 150.-- zu Lasten von E _________. Die übrigen Verfahrenskosten von Fr. 40'000.-- gehen zu Lasten von X _________ und werden mit den von ihm geleisteten Kostenvor- schüssen in der Höhe von Fr. 67'200. - verrechnet. Das Bezirksgericht erstattet X _________ Fr. 27'200.-

- zurück. Der Y _________ AG wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 300.- zurückbezahlt.

3. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 150.- werden X _________ auferlegt.

4. X _________ schuldet der Y _________ AG für das Verfahren vor Bezirksgericht eine Parteientschädi- gung von Fr. 45'000.--.

F. Gegen dieses Urteil reichte X _________ am 6. Februar 2017 Berufung mit folgenden Anträgen ein (S. 928 ff.):

1. Das Urteil des Bezirksgerichts von A _________ vom 03.01.2017 wird aufgehoben.

2. Es wird festgestellt, dass dem Kläger bezüglich des Kaufvertrages vom 06. September 2011 am Bau- recht GBV Nr. (xxx), Plan Nr. x in B _________ ein Vorkaufsrecht zusteht.

3. Es wird festgestellt, dass der Kläger das Vorkaufsrecht form- und fristgerecht geltend gemacht hat.

4. Die Beklagte hat dem Kläger eine angemessene Parteientschädigung nach GTar für das erst- und zweit- instanzliche Verfahren zu bezahlen.

5. Die Kosten von Verfahren und Entscheid hat die Beklagte Y _________ AG zu bezahlen.

Die Y _________ AG hinterlegte ihre Berufungsantwort mit Eingabe vom 7. April 2017 mit folgenden Anträgen (S. 971 ff.):

- 6 -

1. Die Berufung vom 6. Februar 2017 sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Das Urteil des Bezirksgericht A _________ vom 3. Januar 2017 (Z1 12 xxx) sei vollumfänglich zu bestä- tigen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. der gesetzlichen MWST) für das Verfahren vor der Be- rufungsinstanz zu Lasten des Klägers und Berufungsklägers.

Sachverhalt und Erwägungen 1.

E. 6.1 Mit der Vorinstanz kann festgehalten werden, dass sich bisher – soweit ersichtlich – weder Rechtsprechung noch Lehre mit der sich stellenden Rechtsfrage befasst haben. Nicht zu beanstanden ist daher, wenn die Vorinstanz die Klärung mittels Auslegung von

E. 6.2 Gemäss den nachstehenden Ausführungen steht der Beklagten in der vorliegenden Konstellation hinsichtlich des im Drittvertrag erworbenen Grundstücks kein Vorkaufs- recht zu, welches den ursprünglich eingetretenen Vorkaufsfall wieder entfallen liesse. Entsprechend kann den von der Vorinstanz im Rahmen der Auslegung angestellten Überlegungen dazu nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz richtig festhält, bestimmt der Wortlaut von Art. 681 Abs. 2 ZGB nicht näher, ob ein einmal eingetretener Vorkaufsfall nachträglich wieder entfällt. Gemäss Art. 681 Abs. 2 ZGB entfällt das Vorkaufsrecht nämlich dann, „wenn das Grundstück an eine Person veräussert wird, der ein Vorkaufsrecht im gleichen oder in einem vorderen Rang zusteht.“ Mittels Auslegung zu klären ist daher, ob ein Vorkaufsfall im Rahmen von Art. 681 Abs. 2 ZGB überhaupt nachträglich entfallen kann, d.h. ob diese Bestimmung nicht bloss auf jene Fälle beschränkt sein soll, in welchen dem Erwerber bereits im Zeitpunkt der Veräusserung das Vorkaufsrecht im selben Rang zusteht. Oder anders formuliert ist zu prüfen, ob Art. 681 Abs. 2 ZGB anwendbar ist, wenn der Erwerber das ihn zum Vorkauf berechtigende Recht (welches den Vorkaufsfall entfallen lassen soll) im Rahmen des Veräusserungsvertrages erwirbt, dessentwegen Art. 681 Abs. 2 ZGB überhaupt zur Anwendung gelangen soll. Laut Wortlaut von Art. 681 Abs. 2 ZGB ist Voraussetzung, dass dem Erwerber das Vor- kaufsrecht bei Veräusserung des Grundstücks zusteht. Sachenrechtlich sind beim Er- werb eines Grundstücks zwei Vorgänge zu unterscheiden, nämlich der Erwerbsgrund als Verpflichtungsgeschäft einerseits sowie der Erwerbsakt bzw. die Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch als Verfügungsgeschäft andererseits (Liechti, Der Rechtsgrundausweis für Eigentumsübertragungen im Grundbuch, Bern 2017, S. 23). Als Verfügungsgeschäft gilt hierbei die Anmeldungserklärung, mit welcher der Verkäufer an das Grundbuchamt über sein Grundeigentum verfügt (vgl. Schmid/Hürlimann-Kaup, Sa- chenrecht, 5. A., Zürich 2017, Rz 836), da die Grundbuchanmeldung bewirkt, dass das grundbuchrechtliche Verfahren eingeleitet wird, welches auf Eintragung ins Hauptbuch

- 20 - gerichtet ist (vgl. Art. 948 Abs. 1 ZGB sowie Art. 81 Abs. 1 lit. a GBV). Nach sofortiger Eintragung im Tagebuch prüft das Grundbuchamt die Eintragungsfähigkeit, woraufhin die Eintragung im Hauptbuch erfolgt. Erst mit dieser geht das Eigentum auf den Erwerber über (vgl. Art. 972 Abs. 1 ZGB). Zwar werden die Wirkungen des Eintrags im Grundbuch auf den Zeitpunkt der Tagebucheintragung zurückbezogen (Art. 972 Abs. 2 ZGB), aller- dings bleibt der Rechtsübergang ex lege mit dem Hauptbucheintrag verbunden (Art. 972 Abs. 1 ZGB; Liechti, a.a.O., S. 33; Schmid, Basler Kommentar, 2015, N. 35 zu Art. 972 ZGB). Bezogen auf Art. 681 Abs. 2 ZGB bedeutet dies demnach Folgendes: Der Vorkaufsfall entfällt, wenn dem Erwerber im Zeitpunkt der Anmeldung des Kaufvertrages beim Grundbuchamt ein gleichrangiges Vorkaufsrecht zusteht. Der Eigentumswechsel findet noch nicht in diesem Zeitpunkt statt, sondern ist gestützt auf die Anmeldungserklärung des Verkäufers erst Folge davon. Das Vorkaufsrecht, welches den Vorkaufsfall nach Auffassung der Vorinstanz wieder entfallen lassen soll, entsteht demnach erst kraft Er- werb des Eigentums, somit erst mit Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch und damit zweifelsohne erst nach der Anmeldung des Kaufvertrages im Grundbuch. Im Sinne einer teleologischen Auslegung kann es nun nicht dem Sinn und Zweck von Art. 681 Abs. 2 ZGB entsprechen, dass ein Vorkaufsrecht, welches erst als Folge der An- meldungserklärung begründet wird, als im Zeitpunkt derselben vorbestehend qualifiziert werden kann. Ein Erwerber kann demnach das Vorkaufsrecht, welches den Vorkaufsfall nach Art. 681 Abs. 2 ZGB entfallen lassen soll, nicht erst im Rahmen desselben Ver- äusserungsgeschäfts bzw. Drittvertrages erwerben. Hierfür spricht des Weiteren, dass nur diese Rechtsauffassung Gewähr dafür bietet, dass der Vorkaufsberechtigte die im Gesetz vorgesehene Ausübungsfrist von drei Monaten (Art. 681a Abs. 2 ZGB) ab Vor- kaufsfall nicht nur ausüben kann, sondern diese überhaupt zur Anwendung gelangt.

E. 6.3 Gleiches muss im Übrigen gelten, wenn der Dritterwerber, nachdem er das vorkaufs- rechtsbelastete Grundstück erworben und somit der Vorkaufsfall ausgelöst wurde, sei- nerseits und in einem getrennten Rechtsgeschäft ein Grundstück erwirbt, welches in Be- zug auf das vorkaufsrechtsbelastete Grundstück vorkaufsberechtigt ist. In diesem Fall steht ihm zwar - sofern die Frist von drei Monaten (Art. 681a Abs. 2 ZGB) noch nicht abgelaufen ist - die Ausübung des Vorkaufsrechts kraft Erwerb des vorkaufsberechtigten Grundstücks zu. Indes kann dies nicht zur Folge haben, dass der im Drittvertrag ausge- löste Vorkaufsfall nachträglich aufgehoben wird, da dem Dritterwerber im Zeitpunkt der Veräusserung, wie gesehen, (noch) kein gleichrangiges Vorkaufsrecht zugestanden hat.

E. 6.4 Dass der Vorkaufsfall in der vorliegend zu beurteilenden Konstellation nachträglich nicht entfällt, lässt sich auch mit den grundsätzlichen Überlegungen von Lehre und Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Einführung von Art. 216d OR in Einklang bringen. Die Vorinstanz hält in diesem Zusammenhang dafür, mit Blick auf die Entste- hungsgeschichte von Art. 216d Abs. 2 OR müssten die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Grundsätze mutantis mutandis auch für Art. 681 Abs. 2 ZGB gelten (vgl. angefochtenes Urteil, E. 6.3 [S. 958]). Eine analoge Anwendung der grundsätzlichen Überlegungen zu Art. 216d Abs. 2 OR drängt sich zunächst und bereits deshalb gerade nicht auf, da im Unterschied zu dem in Art. 216d Abs. 2 OR gelagerten Fall, in welchem der Drittvertrag (auch) sachenrechtlich keine Veränderung zeitigt und insofern der Vorkaufsberechtigte nicht umgangen wurde, es in der vorliegend zu beurteilenden Konstellation zu einem Eigentümerwechsel des mit dem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks kommt. Demgegenüber verbleibt der Veräusserer bei einer gemäss Art. 216d Abs. 2 OR zulässigen, nachträglichen Aufhe- bung des Kaufvertrages weiterhin Eigentümer des vorkaufsbelasteten Grundstücks. Ein Eigentümerwechsel findet nicht statt. Entsprechend sind die betroffenen Interessen des Vorkaufsberechtigten in der vorliegend zu beurteilenden Konstellation anders gelagert als in dem in Art. 216d Abs. 2 OR beschriebenen Fall.

E. 6.5 Die hier vertretene Rechtsauffassung stimmt im Übrigen auch mit dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorkaufsrechte überein. Unbestrittenermassen soll nämlich das Vorkaufsrecht im Baurechtsverhältnis die Rechtspositionen am Grundstück und am Bau- recht vereinigen und die Übertragung des Baurechts auf einen Erwerber verhindern, der keine Gewähr für die reibungslose Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Baurechtsver- hältnis bietet, und mit dem Vorkaufsrecht im Miteigentumsverhältnis soll die Umwand- lung Miteigentum zu Alleineigentum mittels Reduzierung der Anzahl Miteigentümer ge- fördert und sollen nicht genehme Dritte ausgeschlossen werden (vgl. angefochtenes Ur- teil, E. 6.4 [S. 959]). In casu will der vorkaufsberechtigte Kläger, welcher bereits über einen Stockwerkeigentumsanteil am berechtigten Grundstück verfügt, das auf dem be- rechtigten Grundstück lastende Baurechts-Grundstück erwerben, womit dem Sinn und Zweck des Vorkaufsrechts im Baurechtsverhältnis bereits nachgelebt wird. Dass die Be- klagte in der vorliegend zu beurteilenden Konstellation im Drittvertrag – aber eben erst

E. 6.6 Hieran vermag auch die von der Vorinstanz zitierte Rechtsprechung des Bundesge- richts zum bäuerlichen Bodenrecht nichts zu ändern: Das Bundesgericht hat sich in die- sen Urteilen dafür ausgesprochen, dass der Pächter im Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts (noch) die Voraussetzungen nach Art. 47 Abs. 2 lit. b BGBB erfüllen muss (Bundesgerichtsurteile 5A_345/2012 vom 20. September 2012 E. 3.1, 5C.104/2004 vom 18. August 2004 E. 2.2). Unstreitig war und ist demgegenüber, dass die im Gesetz genannten Voraussetzungen vom Pächter bereits im Zeitpunkt des Vor- kaufsfalls erfüllt sein müssen. Sind sie es nicht, kann kein Vorkaufsrecht bestehen und zwar auch dann, wenn der Pächter eine allenfalls fehlende Voraussetzung bis zur Aus- übungserklärung noch erfüllen kann (Strebel/Hotz, Das bäuerliche Bodenrecht, Kom- mentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 2. A., Brugg 2011, N. 7a zu Art. 47 BGBB). Selbiges gilt für die vorliegend zu beurteilende Rechtsfrage: Verfügt der Dritterwerber im Zeitpunkt des Vorkaufsfalls nicht über ein min- destens gleichrangiges Vorkaufsrecht, ist Art. 681 Abs. 2 ZGB nicht anwendbar.

E. 6.7 Die Vorinstanz hat offengelassen, ob der Vorkaufsfall nach der von ihr vertretenen Auffassung lediglich bis zur Kenntnisnahme des zunächst eingetretenen Vorkaufsfalls entfalle oder ob auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts ab- zustellen sei. Da der Kläger erst dann vom Drittvertrag Kenntnis erhalten habe, als die Beklagte bereits Stockwerkeigentümerin des Grundstücks Nr. xxx und damit Vorkaufs- berechtigte im gleichen Rang gewesen sei, müsse diese Frage nicht geklärt werden (an- gefochtenes Urteil, E. 6.5 [S. 960]). Gerade in dieser Schlussfolgerung der Vorinstanz wird deutlich, dass die von ihr vertre- tene Rechtsauffassung nicht nur die Ausübungsfrist von Art. 681a Abs. 2 ZGB verkürzt bzw. gar nicht erst aufleben lässt, sondern dem beurkundenden Notar eine Ermächti- gung einräumen würde, welche vom Gesetz so nicht vorgesehen ist. Gemäss Art. 41 des kantonalen Notariatsgesetzes (NG; SGS/VS 178.1) hat der Notar von Amtes wegen für die Vornahme der Handlungen, Eintragungen, Genehmigungen und Zustimmungen zu sorgen, welche die von ihm beurkundeten Verträge mit sich bringen oder notwendig machen, um volle Rechtswirkung zu erlangen. Bei einem Grundstückskauf hat der Notar demnach den bei ihm öffentlich beurkundeten Vertrag beim zuständigen Grundbuchamt

E. 6.8 Mithin muss der Käufer, welcher ein vorkaufsbelastetes Grundstück erwerben will, vor Abschluss dieses Kaufvertrages seinerseits ein vorkaufsberechtigtes Grundstück er- werben, um den Vorkaufsfall nicht eintreten zu lassen. Nur so verfügt der Käufer in Ein- klang mit Art. 681 Abs. 2 ZGB im Zeitpunkt der Anmeldungserklärung bereits über ein Vorkaufsrecht am vorkaufsberechtigten Grundstück im gleichen Rang, wodurch das Vor- kaufsrecht von Gesetzes wegen entfällt. Es mag zutreffen, dass ein solches Vorgehen für die betroffenen Parteien mit zusätzlichen Kosten und einem Mehraufwand verbunden ist, was aber nicht genügt, um sich über die gesetzliche Regelung hinwegzusetzen. Die- ser Auffassung war offenbar auch der beurkundende Notar G _________, hat er doch das Vorkaufsrecht nach Eintragung der Beklagten im Grundbuch den Vorkaufsberech- tigten, namentlich dem Kläger, angezeigt. Entgegen der Vorinstanz (S. 959) erscheint also das zweistufige Vorgehen - in einem ersten Schritt Erwerb eines vorkaufsberechtig- ten Grundstückes und erst anschliessend Erwerb des vorkaufsbelasteten Grundstücks - keineswegs praxisfremd.

- 24 -

E. 6.9 Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass der Vorkaufsfall durch die Eintragung der Beklagten als Eigentümerin der StWE-Anteile Nrn. xxx1 bis xxx3, Nr. xxx6, Nrn. xxx8 bis xxx30) nachträglich nicht entfallen ist, da sie im massgeblichen Zeit- punkt der Veräusserung des vorkaufsbelasteten Baurechts-Grundstücks Nr. (xxx) nicht Eigentümerin der vorkaufsberechtigten StWE-Anteile war und somit nicht über ein gleichrangiges Vorkaufsrecht verfügte, welches den Vorkaufsfall entfallen liesse. Dem- gegenüber stand ihr ab Eintragung als Eigentümerin der vorkaufsberechtigten StWE- Anteile ebenfalls ein Vorkaufsrecht am belasteten Baurechtsgrundstück zu, welches aus den genannten Gründen den Vorkaufsfall indes nicht entfallen liess. Die Berufung er- weist sich in dieser Hinsicht als begründet.

E. 7.1 Die Berufungsbeklagte bringt in der Berufungsantwort vor, die F _________ AG habe das Baurechtsgrundstück mit dem Restaurationsbetrieb J _________ im Rahmen eines integralen, umfassenden Leistungspakets, der SLB-Transaktion, veräussert. Diese wechselseitig eingeräumten Rechte und Pflichten seien interdependent und das Paket könne nicht aufgeschnürt werden. Weiter hält sie fest, der personenbezogene Charakter des Geschäfts ergebe sich aus dem Umstand, dass die streitige Bau- rechtsparzelle nicht isoliert verkauft wurde, sondern im Rahmen einer umfassenden SLB-Transaktion, die eine vernetzte betriebliche Infrastruktur zum Gegenstand habe. Zu dieser Infrastruktur habe und werde das Restaurant J _________ gehören. Zum einen belegten die von der Berufungsbeklagten eingereichten Urkunden (KAB 7 und 8), dass das Restaurant zum Hotelbetrieb K _________ gehöre und nicht isoliert zu betrachten sei. Zum anderen ergebe sich dieser Sachverhalt auch in aller Deutlichkeit aus dem Ge- samtkaufvertrag (KAB 5 und 6), wo es ausdrücklich heisse: „Unter der SLB Transaktion erwirbt die Käuferin von der Verkäuferin sämtliche im Eigentum der Verkäuferin stehen- den Liegenschaften, Grundstücke und Stockwerkeigentumseinheiten […] und vermietet der Verkäuferin gewisse dieser Liegenschaften[…], die insbesondere für den Betrieb der Hotelanlagen K _________ […] notwendig sind […] wieder zurück.“ (KAB 5 Seite 3). Im Weiteren verweist die Berufungsbeklagte auf das Beweisverfahren und in diesem Zu- sammenhang auf Zeugenaussagen von R _________, S _________ und T _________.

E. 7.2 Zu prüfen bleibt somit, ob die Vorinstanz im angefochtenen Urteil das Argument betreffend SLB-Transaktion zu Recht abgelehnt hat. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass eine von der Vorinstanz abweichende Beurteilung mit dem Grundsatz der reformatio in peius vereinbar ist. Letztere verbietet es der Berufungsinstanz lediglich,

E. 7.3 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil geprüft, ob X _________ die vertragli- chen Haupt- und Nebenleistungen (Leistung des Kaufpreises, Vermietung des Grund- stücks an die B _________ AG und Tätigung von Investitionen) erbringen kann. Die Vo- rinstanz hält fest, beim Kaufpreis und den Investitionen handle es sich um Geldleistun- gen, welche für den Berufungskläger erbringbare Leistungen darstellten, wobei es auf dessen finanziellen Ressourcen nicht ankomme. Ebenso stelle die Vermietung des Res- taurants J _________ an die F _________ AG eine erbringbare Leistung dar, wobei sich der Kläger diesbezüglich bereits mehrmals ausdrücklich zu einer solchen Vermietung bereit erklärt habe. Beim Kaufvertrag komme es auch nicht auf die Person des Käufers an, da die Beklagte weder behaupte noch nachweise, dass der Kaufpreis aufgrund ihrer Person wesentlich tiefer angesetzt worden sei. Zwar werde die Situation verkompliziert, da das Hotel K _________ und das Restaurant J _________ unterschiedliche Eigentü- mer hätten, indem beispielsweise ein angepasster Mietvertrag und Investitionsplan aus- gearbeitet werden müssten. Inwiefern das betriebliche Gesamtkonzept durch die unter- schiedlichen Eigentümer nicht mehr sinnvoll umgesetzt werden könnte, sei jedoch weder ersichtlich – zumal die F _________ AG sowohl Mieterin des Hotels K _________ als auch des Restaurants J _________ sein würden – noch werde dies von der Berufungs- beklagten dargelegt.

E. 7.4 Fraglich und zu prüfen ist demnach, ob der Verkauf der Baurechtsparzelle einzig aufgrund der Person der Berufungsbeklagten zustande gekommen ist. Die Vorinstanz hat die diesbezügliche Lehre und Rechtsprechend eingehend und zutreffend dargelegt,

- 26 - weshalb an dieser Stelle auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden kann (E. 5.2.2 [S. 954]). Das Bundesgericht hat zudem in einem jüngeren Entscheid seine langjährige Praxis bestätigt, wonach das Gesetz bestimmt, ob ein Vorkaufsfall begründet wurde. Demnach stellt ein „Verkauf“ ein auf Umsetzung des Sachwertes in Geld gerich- tetes Geschäft dar, wo es also dem veräussernden wesentlich auf den Empfang dieser Geldleistung und nicht auf die Person des Leistenden ankommt. Die Erfüllung dieses Tatbestandes beurteilt sich nicht nach formellen, sondern nach materiellen, wirtschaftli- chen Gesichtspunkten. Was unter den konkreten Umständen nach Zweck und Wirkung einem „Verkauf“ entspricht, ist ein Vorkaufsfall. Insoweit können die Parteien des Rechts- geschäfts „Verkauf“ den Eintritt des Vorkaufsfalls durch Vereinbarung unmittelbar weder ausschliessen noch beschränken. Bei mehreren Grundstücken, von denen einzelne mit einem gesetzlichen Vorkaufsrecht belastet sind, bestimmten somit weder die Vertrags- parteien noch der beurkundende Notar, ob ein Vorkaufsfall vorliege (Bundesgerichtsur- teil 5A_1006/2015 vom 2. August 2016 E. 4.2 f.). Die von der Berufungsbeklagten in der Berufungsantwort zitierten Zeugen haben anläss- lich ihrer Befragung zu Protokoll gegeben, das Restaurant J _________ gehöre zum Gastronomiebetrieb des Hotels K _________ bzw. zum Hotelbetrieb und sei Teil des gesamten Liegenschaftspakets. In der Berufungsantwort hält die Berufungsbeklagte zu- dem fest, das Restaurant J _________ könne nicht isoliert betrachtet werden, was sich auch in aller Deutlichkeit aus dem Gesamtkaufvertrag ergebe. Dem ist einschränkend entgegenzuhalten, dass das Restaurant J _________ unter Ziff. 3.1, S. 6 des Mietver- trages (Ordner Beilage 3 [S. 6]) von den Kaufvertragsparteien nicht als Bestandteil zur Hotelnutzung unter der Bezeichnung als „ K _________“ (5-Sterne Hotelbetrieb) aufge- führt wurde. Dasselbe gilt im Zusammenhang mit der Festsetzung des Mietzinses (vgl. Ordner Beilage 3, Anhang 3 zum Mietvertrag [S. 153]) oder hinsichtlich der im Mietver- trag vereinbarten Investitionen (vgl. Ordner Beilage 3, Mietvertrag vom 9. Juni 2011 [S. 11] sowie Anhang 5 zum Mietvertrag [S. 155 f.]). Das Hotel K _________ sowie das Restaurant J _________ werden jeweils einzeln genannt und separat aufgeführt. Daneben bringen die von der Berufungsbeklagten zitierten Zeugen gerade zum Aus- druck, dass bei ihren Interessen der Verkauf der Grundstücke gegen Geld einerseits und die Aufrechterhaltung des Betriebs des Hotel K _________ sowie des Restaurants J _________ andererseits im Vordergrund stehen und somit, dass die F _________ AG mit Verkauf der Grundstücke gleichzeitig deren Mieterin wird. Gerade Letzteres lässt sich aber auch mit dem Berufungskläger als Eigentümer und Vermieter des Baurechts-

- 27 - Grundstücks Nr. (xxx) verwirklichen und umsetzen, da für die Gewährleistung des Ho- telbetriebs und des Betriebs des Restaurants J _________ massgebend und entschei- dend ist, dass die F _________ AG Mieterin beider Grundstücke wird bzw. ist. Dass der Berufungskläger hierzu, wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, in der Lage ist, wird von der Berufungsbeklagten im Rahmen der Berufungsantwort nicht in Abrede ge- stellt; jedenfalls fehlen diesbezügliche Ausführungen oder Einwände. Entsprechend kann mit der Vorinstanz festgehalten werden, dass der Berufungskläger neben der Leis- tung des Kaufpreises auch zur Vermietung des Grundstücks an die F _________ AG sowie zur Tätigung von Investitionen – wobei solche das Restaurant J _________ be- treffend gemäss Mietvertrag nicht geplant sind (vgl. Ordner Beilage 3, Mietvertrag vom

E. 7.5 Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass der Kaufvertrag vom

E. 9 Das Gericht entscheidet in der Regel im Endentscheid über die Prozesskosten, die einerseits die Gerichtskosten, welche mit den von den Parteien geleisteten Kostenvor- schüssen verrechnet werden (Art. 98 und Art. 111 ZPO), und anderseits die Parteient- schädigung umfassen (Art. 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 und 95 ZPO). Die Höhe der Prozess- kosten richtet sich nach kantonalen Tarifen (Art. 96 und 105 Abs. 2 Satz 1 ZPO), im Kanton Wallis nach dem Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigung vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar) vom 11. Februar 2009. Die Verteilung der Prozesskosten richtet sich grundsätzlich nach dem Ausgang des Verfahrens, indem die Prozesskosten im Allgemeinen der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Während die Gerichtskosten von Amtes wegen festgesetzt und verteilt werden (Art. 105 Abs. 1 ZPO), wird eine Parteientschädigung einer Partei nur auf Antrag hin zugesprochen; sie kann hierfür eine Kostenliste einreichen (Art. 105 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

E. 9.1 Der Berufungskläger beanstandet in seiner Berufungsklage den von der Vorinstanz festgelegten Streitwert in der Höhe von Fr. 1‘763‘840.--. Er bringt vor, dass nicht zuletzt infolge der Beschränkung des Prozessthemas nur die Einräumung des Baurechts und nicht die Übertragung des ganzen Grundstücks Prozessgegenstand gewesen sei, so- dass als Streitwert nur der Gebäudewert von Fr. 726‘840.-- sowie die Schadensersatz- forderung von Fr. 500‘000.-- zu berücksichtigen sei. Gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO wird der Streitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt. Lautet es nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung das Gericht den Streitwert fest. In casu hält der Berufungskläger dafür, dass ihm an der Baurechtsparzelle Nr. (xxx) ein Vorkaufsrecht zusteht. Es mag zutreffend sein, dass dasselbe vom rechtlichen Be- stand des Baurechts überhaupt abhängig ist. Dies hat die Vorinstanz indes zu Recht

E. 9.2 Der Berufungskläger dringt mit seiner Berufung insofern durch, als dass der Kauf- vertrag vom 9. Juni 2011, sofern denn das Baurecht gültig besteht, einen Vorkaufsfall ausgelöst hat und ihm ein Vorkaufsrecht zusteht. Auf das Rechtsbegehren 3 der Beru- fungsklage vom 6. Februar 2017 kann nicht eingetreten werden, da sich die Vorinstanz hierzu nicht geäussert hat, weshalb der Berufungskläger in diesem Zusammenhang auch nicht als unterliegend zu betrachten ist. Demgegenüber unterliegt er mit dem Ein- wand, wonach die Vorinstanz den Streitwert zu hoch angesetzt habe, was einer Quote von 1/8 entspricht. Die Berufungsbeklagte ihrerseits unterliegt sowohl mit ihrem Nicht- eintretensantrag als auch dem Einwand, wonach vorliegend gar kein Vorkaufsfall vorlag. Der Berufungskläger ist demnach im Rechtsmittelverfahren zu 7/8 als obsiegende und die Berufungsbeklagte im selben Umfang als unterlegene Partei zu betrachten. Die Vorinstanz wird im Rahmen der Beurteilung, ob der Kläger das Vorkaufsrecht form- und fristgerecht ausgeübt oder verwirkt hat, unter Berücksichtigung des vorliegenden Urteils auch über die Verteilung der Gerichtskosten und Parteientschädigungen neu zu befinden haben.

E. 9.3 Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus Pauschalen, insbesondere für den Entscheid (Entscheidgebühr), sowie aus bestimmten bei Gericht angefallenen Kosten (Art. 95 Abs. 2 ZPO; ‚Auslagen’ nach der Terminologie von Art. 7 ff. GTar). Die Gerichts- gebühr wird aufgrund des Streitwerts, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt (Art.

E. 9.4 Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten der berufsmässigen Vertretung und, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a, b und c ZPO). Das Honorar des Rechtsbeistands richtet sich in der Regel nach dem Streit- wert (Art. 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 GTar), wobei im Berufungsverfahren ein Reduktions- Koeffizient von 60% berücksichtigt wird (vgl. Art. 35 Abs. 1 lit. a GTar). Bei einem Streit- wert von Fr. 1‘763‘840.-- beträgt das Anwaltshonorar 3.3 Prozent, ohne Fr. 140‘000.-- zu überschreiten (Art. 32 Abs. 2 GTar). Besteht ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Streitwert und Prozessinteresse oder zwischen der Entschädigung gemäss Tarif und der effektiven Arbeit des Rechtsbeistands, darf das erwähnte Minimum des Honorars unter- schritten werden (Art. 29 Abs. 2 GTar; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 GTar). Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst das Gericht das Honorar mit Rücksicht auf die Natur und Bedeutung des Falles, dessen Schwierigkeit und Umfang sowie der vom Rechtsbei- stand nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Partei (Art. 27 Abs. 1 GTar).

- 31 - Im Berufungsverfahren wurde ein einfacher Schriftenwechsel durchgeführt. Sowohl der Berufungskläger als auch die Berufungsbeklagte nahmen im Rahmen ihrer Rechtsschrif- ten zum vorinstanzlichen Urteil bzw. zu den erhobenen Einwänden Stellung. Eine münd- liche Berufungsverhandlung fand nicht statt. Die Streitpunkte und die Rechtsfragen wa- ren an sich die gleichen wie vor erster Instanz. In Anwendung der oben genannten Kri- terien, insbesondere mit Rücksicht auf die Schwierigkeit des Falls und den Arbeitsum- fang, ist es gerechtfertigt, das Honorar auf Fr. 24‘000.-- (Auslagen und MwSt. inkl.) fest- zusetzen. Ausgangsgemäss schuldet der Berufungskläger der Berufungsbeklagten Fr. 3‘000.-- und die Berufungsbeklagte dem Berufungskläger Fr. 21‘000.--.

Das Kantonsgericht erkennt:

Die Berufung wird teilweise gutgeheissen; demzufolge ergeht folgendes Urteil:

1. Es wird festgestellt, dass dem Kläger in Bezug auf den Kaufvertrag vom 9. Juni 2011 am Baurecht Grundstück GBV-Nr. (xxx) Plan Nr. xxx in B _________ ein Vorkaufsrecht zusteht; ausgenommen bleiben die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Baurechts sowie jene nach der rechtsgültigen Ausübung des Vor- kaufsrechts.

2. Die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vo- rinstanz zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 36‘000.-- werden zu 1/8 mit Fr. 4‘500.-- X _________ und zu 7/8 mit Fr. 31‘500.-- der Y _________ AG auf- erlegt. Nach Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss erstattet die Be- rufungsbeklagte dem Berufungskläger Fr. 31‘500.-- sowie das Kantonsgericht demselben Fr. 4‘000.-- zurück.

4. Für das Berufungsverfahren bezahlt X _________ eine Parteientschädigung von Fr. 3‘000.-- an die Y _________ AG und die Y _________ AG eine solche von Fr. 21‘000.-- an X _________.

Sitten, 8. Januar 2019

E. 13 Abs. 1 GTar). Sie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum und wird unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips festgesetzt (Art. 13 Abs. 2 GTar); besondere Umstände können eine Verdoppelung der Ansätze oder eine verhältnismässige Kürzung der Gebühr rechtfertigen, Letzteres namentlich, wenn bloss eine Teilfrage entschieden wird (Art. 13 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 1 GTar). Bei einer geldwerten Streitigkeit des Zivilrechts bewegt sich die Gebühr bei einem Streitwert

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Mit Urteil vom 04. Mai 2020 (5A_127/2019) wies das Bundesgericht eine gegen vorliegen- den Entscheid gerichtete Beschwerde in Zivilsachen ab.

C1 17 48

URTEIL VOM 8. JANUAR 2019

Kantonsgericht Wallis I. Zivilrechtliche Abteilung

Besetzung: Dr. Lionel Seeberger, Präsident; Dr. Thierry Schnyder, Kantonsrichter und Nicolas Kuonen, Ersatzrichter; Flurina Steiner, Gerichtsschreiberin

in Sachen

X _________, Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwältin M _________,

gegen

Y _________ AG, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch die Rechtsanwälte N _________ und O _________

(Vorkaufsrecht) Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts A _________ vom 3. Januar 2017 [Z1 12 xxx]

- 2 -

- 3 - Verfahren

A.a. Mit Eingabe vom 13. März 2012 erhob X _________ beim Bezirksgericht A _________ Klage gegen die Y _________ AG mit folgenden Rechtsbegehren (S. 2):

1. Es wird festgestellt, dass X _________ bezüglich der Parzelle Nr. (XXX) in B _________ aufgrund des Kaufvertrages vom 9. Juni 2011 ein Vorkaufsrecht zusteht.

2. Die Beklagte ist zu verpflichten, das Eigentum an der Parzelle Nr. (xxx), Plan Nr. xxx, in B _________, auf den Kläger X _________ zu übertragen gegen Bezahlung des Kaufpreises nach Kaufvertrag innert 30 Tagen nach Übertragung des Eigentums.

4. Bezahlung eines vom Gericht zu bestimmenden Schadenersatzes für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis zur Eigentumsübertragung für die verspätete Übertragung der Liegenschaft.

5. Die Kosten von Verfahren und Entscheid hat die Beklagte zu bezahlen.

6. Die Beklagte hat dem Kläger eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen.